Politikerbeleidigung: Strafbarkeit, § 188 StGB und aktuelle Debatte

Media interview with politician or business person

Wer einen Politiker beleidigt, muss nach § 188 StGB mit einer deutlich höheren Strafe rechnen als bei einer gewöhnlichen Beleidigung. Welche Äußerungen strafbar sind, wo die Grenze zur Meinungsfreiheit verläuft und welche Änderungen an der Vorschrift denkbar sind – erfahren Sie hier.

BGH: Kein Tötungsvorsatz beim riskanten Überholmanöver

Reflection in a car's side mirror shows a sunset-lit street with an oncoming white SUV and urban background.

Ein riskantes Überholmanöver auf der A33 führte tödlich zu einem Unfall. Der BGH verneinte einen Tötungsvorsatz zum Zeitpunkt des Unfalls, prüft jedoch, ob die anschließende Fahrerflucht als versuchtes Tötungsdelikt zu werten ist.

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr – Was droht rechtlich bei einem tödlichen Unfall?

Ein fataler Unfall kann gravierende strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Fahrlässige Tötung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Ein jüngstes Urteil verdeutlicht, dass die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend sind. In welchen Fällen entfällt die Strafbarkeit trotz des eingetretenen Todes? Ich werde dies erläutern.