Falsche Vergewaltigungsvorwürfe: Strafe und rechtliche Konsequenzen

Falsche Verdächtigung liegt vor, wenn jemand eine andere Person gegenüber einer Behörde entgegen besserem Wissen eines rechtswidrigen Tuns beschuldigt. Der Anzeigende muss hierbei bewusst sein, dass seine Behauptung nicht der Wahrheit entspricht. Fahrlässig oder irrtümlich erstattete Anzeigen fallen nicht unter diesen Straftatbestand. Als Höchststrafe sieht die Vorschrift bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug oder eine Geldbuße vor.

Das Strafmaß bemisst sich nach dem jeweils verwirklichten Tatbestand. Bei einer falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Auch Verleumdung nach § 187 StGB kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Erfolgt die unrichtige Aussage unter Eid, liegt gemäß § 154 StGB Meineid vor – mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Die tatsächlich zu verhängende Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat, den eingetretenen Folgen und der individuellen Vorgeschichte.

Ja. Wer durch falsche Vergewaltigungsvorwürfe nachweislich geschädigt wurde, kann nach § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz für materielle Schäden sowie Schmerzensgeld für immaterielle Beeinträchtigungen geltend machen. Dazu gehören etwa Anwaltskosten, Verdienstausfall, Therapiekosten und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Voraussetzung ist ein schuldhaftes Verhalten des Anzeigeerstatters.

Unter § 186 StGB fällt üble Nachrede, wenn jemand eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, eine andere Person verächtlich zu machen, sofern die Wahrheit der Behauptung nicht nachgewiesen werden kann. § 187 StGB (Verleumdung) verlangt darüber hinaus, dass der Täter bewusst unwahre Behauptungen aufstellt. Verleumdung stellt damit ein schwerwiegenderes Delikt mit einem höheren Strafrahmen dar.

Eine falsche Aussage als Zeuge vor Gericht erfüllt den Tatbestand der uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wird die Aussage hingegen unter Eid getätigt, liegt Meineid nach § 154 StGB vor – mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. Unter engen Voraussetzungen kann durch eine rechtzeitige Berichtigung Straffreiheit eintreten (vgl. § 158 StGB).

Eine Strafanzeige kann zurückgezogen werden, beendet dadurch jedoch nicht automatisch das Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach dem Legalitätsprinzip eigenständig, ob sie das Verfahren weiterführt. Das Zurückziehen der Anzeige schützt den Anzeigenden nicht vor einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Verdächtigung, sofern ihm die Unwahrheit der Behauptung bekannt war.

Nein. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren steht Ihnen das Schweigerecht zu – daraus dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Nutzen Sie dieses Recht konsequent, bis ein Strafverteidiger eingeschaltet hat und die Ermittlungsakten geprüft wurden. Übereilte Angaben können die Verteidigungsposition massiv schwächen.

§ 145d StGB erfasst das Vortäuschen einer Straftat gegenüber Behörden, ohne dass dadurch zwingend eine konkrete Person beschuldigt werden muss. Er kommt etwa in Betracht, wenn behauptet wird, es habe eine Vergewaltigung gegeben, die tatsächlich nie stattgefunden hat, und dabei keine bestimmte Person als Täter genannt wird. Nimmt dagegen die Beschuldigung eine namentliche oder identifizierbare Person ins Visier, ist grundsätzlich § 164 StGB (falsche Verdächtigung) als speziellere Vorschrift einschlägig.

Die Dauer variiert stark von Fall zu Fall. Einfache Sachverhalte können innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden; komplexe Konstellationen mit mehreren Beteiligten hingegen können deutlich länger dauern. Üblicherweise erstreckt sich das Ermittlungsverfahren über mehrere Monate, bevor über Anklageerhebung oder Einstellung entschieden wird.

Rechtliche Beratung ist von Anfang an sinnvoll – nicht erst nach Erhebung der Anklage. Frühzeitige rechtliche Begleitung ist sowohl für den zu Unrecht Beschuldigten als auch für den Anzeigenden, der mit einem Gegenverfahren rechnen muss, entscheidend. Ein erfahrener Strafverteidiger kann das Ermittlungsverfahren beeinflussen, Beweismittel sichern und straf- sowie zivilrechtliche Ansprüche koordiniert verfolgen.