Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter und Fahrrad

Worauf Sie achten sollten, um negative Konsequenzen nach einer Trunkenheitsfahrt zu vermeiden:

Alkoholgrenzen im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten:

• 0,0 Promille gilt für Fahrer in der Probezeit und alle Fahrer unter 21 Jahren.
• Ab 0,25 Promille Atemalkohol oder 0,5 Promille Blutalkohol (BAK) wird gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit behandelt.
• Ab 0,3 Promille, wenn zusätzliche Ausfallerscheinungen auftreten, wird es als Straftat betrachtet (nach dem Strafgesetzbuch, StGB).
• Ab 1,1 Promille für E-Scooter (ab 1,6 Promille auf dem Fahrrad) wird als absolute Fahruntüchtigkeit bei einer Straftat angesehen.

Mögliche Sanktionen:

• Bußgelder können von der Bußgeldstelle verhängt werden.
• Gerichte können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen verhängen, typischerweise beim Amtsgericht (AG) in erster Instanz.
• Im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg werden bei betrunkener Fahrt 2-3 Punkte eingetragen.
• Ein Fahrverbot von 1-3 Monaten kann ausgesprochen werden, während der Führerschein von der Polizei verwahrt wird.
• Bei schweren Verstößen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden; eine erneute Fahrprüfung und möglicherweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) können erforderlich sein.
• Die Probezeit kann verlängert werden, und es kann eine Sperrfrist angeordnet werden, in der eine erneute Fahrprüfung abgelegt werden muss (zwischen 6 Monaten und 5 Jahren), selbst wenn noch keine Fahrerlaubnis vorhanden ist.

Alkoholtests und Rechte:

• Sie müssen nicht vor Ort an einem Alkoholtest teilnehmen, wie beispielsweise dem Atemalkoholtest oder dem Gehen einer geraden Linie.
• Eine Blutentnahme kann gemäß Strafprozessordnung (StPO) durch richterlichen Beschluss ohne Ihre Zustimmung angeordnet werden.
• Als Beschuldigter haben Sie das Recht zur Aussageverweigerung: Sie müssen sich nicht selbst belasten. Jegliche Äußerungen können gegen Sie verwendet werden. Entlastende Informationen können später in Absprache mit einem Anwalt vorgebracht werden.
• Die einzigen Pflichtangaben sind Ihre Personalien.

Akteneinsicht und Schreiben der Polizei:

• Jeder Beschuldigte kann Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen, jedoch mit gewissen Einschränkungen.
• Vollumfängliche Akteneinsicht kann nur durch einen Anwalt beantragt werden und erleichtert die Verteidigung.
• Sie müssen nicht auf polizeiliche Schreiben, wie Anzeigen, reagieren. Ebenso ist das Erscheinen auf Vorladungen der Polizei nicht zwingend erforderlich; nur Vorladungen der Staatsanwaltschaft müssen befolgt werden.

Umgehen eines Fahrverbots:

• Bei einem Härtefall können die Behörden von einem Fahrverbot absehen.
• Ein Härtefall liegt vor, wenn berufliche oder private Gründe eine wichtige Rolle spielen und der Führerschein benötigt wird.
• Wichtig ist, innerhalb von 2 Wochen fristgerecht gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen.

Fristen beachten (Strafbefehl):

• Im Gegensatz zum Strafverfahren müssen Sie aktiv gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen.
• Der Einspruch gegen den Strafbefehl muss ebenfalls fristgerecht innerhalb von 2 Wochen erfolgen.

Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU):

• Nach Verlust der Fahrerlaubnis ist für die Wiedererlangung eine medizinisch-psychologische Untersuchung erforderlich.
• Diese Prüfung umfasst theoretische, praktische und charakterliche Aspekte.