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Strafverteidigung Dornbach - Rechtsanwältin für alle Bereiche des Strafrechts
Urteil zu Klimaklebern
Fachbeitrag im Strafrecht
Was Sie im Umgang mit Klimaklebern beachten müssen
Neulich hat das Landgericht (LG) Stendal mehrere Personen verurteilt, weil sie mit Paintball-Gewehren Klimaaktivisten attackiert hatten. Wie Sie am besten bei einer Anklage vorgehen und was Sie im Umgang mit Klimaprotesten beachten sollte, lesen Sie im Beispiel, den wir als Blog aufbereitet haben.
Der Prozess gegen Klimaaktivisten: Einblicke in einen bedeutenden Fall
Im Juni 2021 kam es zu einem Vorfall zwischen Klimaaktivisten und einem Angreifer. Dieser Fall sollte zwei Jahre später im Landgericht Stendal verhandelt werden. In diesem Blog klären wir Sie auf, was Sie wissen müssen, damit Sie sich nicht strafbar machen.
Am Bahnhof Seehausen im Landkreis Stendal griff der Täter mit seiner Paintball-Gewehr Klimaaktivisten an. Der Angreifer war als ein Mitglied des Ku-Klux-Klans verkleidet. Aus späteren Chats geht hervor, dass er es gezielt auf Protestierende der Klimabewegung abgesehen hatte. Neben dem Angreifer gab es allerdings auch weitere Beteiligte. Jemand fungierte mit seinem Auto als Fluchthelfer, ein weiterer filmte die Tat. Der Hintergrund der Angriffs liegt im rechtsextremen Milieu.
Herausforderungen bei der Beweislage und der geständige Filmer
Eine der bemerkenswertesten Herausforderungen in diesem Prozess war die dünn ausfallende Beweislage. Die Verurteilung der Täter stützt sich hauptsächlich auf einen WhatsApp-Chat, der von einem Bekannten der Tätergruppe stammte und nur aufgrund eines anderen Strafverfahrens der Polizei bekannt wurde. Die Angeklagten schwiegen während des gesamten Prozesses und keine der Zeugen konnte sie eindeutig als Täter identifizieren. Lediglich der Filmer des Angriffs gab während des Verfahrens zu, dass er die Tat mit seinem Handy aufgenommen hatte.
Sie stehen im Strafprozess alleine dar? Ein ordentlicher Rechtsbeistand auf Ihrer Seite ist entscheidend. Wir beraten und vertreten Sie bei sämtlichen Delikten!
Die Bedeutung der WhatsApp-Chats und die Verteidigung
Nur über einen Freund des Täter-Trios konnte die Polizei die Angreifer später überhaupt ausfindig machen. Über ein anderes Strafverfahren bekam die Polizei Einblick in WhatsApp-Chats, in denen die drei Angeklagten lediglich unter dem Spitznamen “Watzi”, “Ratzi” und “Ekli” auftauchen. Obwohl die Verteidigung aufgrund der dünnen Beweislage Freisprüche für ihre Mandanten forderte, war die Richterin von ihrer Schuld überzeugt, auch wenn die zahlreichen Zeugen im Prozess keine Bestätigung für deren Anwesenheit am Tatort lieferten.
Beruht die Anklage gegen Sie auf fragwürdigen Beweismitteln? Im Strafprozess werden häufig Beweismittel falsch verwendet. Als Kanzlei für Strafrecht stehen wir Ihnen bei.
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