Gegen diesen Durchsuchungsbeschluss legte die Verteidigung Beschwerde ein. Kernargument: Zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung fehlten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht im Sinne von § 102 StPO.
Das Landgericht Dresden folgte dieser Argumentation ausdrücklich. In seinem Beschluss stellt es klar, dass sich die Annahme eines Anfangsverdachts nicht auf bloße Vermutungen, Schlussfolgerungen oder nicht überprüfbare Angaben stützen darf. Entscheidend sei, ob konkrete Tatsachen vorliegen, die eine Täterschaft zumindest möglich erscheinen lassen.
Nach eingehender Prüfung der Akten kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Angaben der vernommenen Zeugen diese Schwelle nicht erreichten. Insbesondere hob das Landgericht hervor:
Keiner der Zeugen hatte die behaupteten Aufnahmen selbst gesehen
Es gab keine belastbaren Hinweise darauf, dass entsprechende Dateien existierten oder gespeichert waren
Ein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zwischen dem Beschuldigten und dem Verschwinden einer Speicherkarte konnte nicht belegt werden
Die Annahme, der Beschuldigte habe Kenntnis von den angeblichen Aufnahmen gehabt oder diese an sich genommen, beruhte nach Ansicht des Gerichts ausschließlich auf Vermutungen, nicht auf Tatsachen.
Bemerkenswert ist zudem, dass das Ermittlungsverfahren später gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, da sich der Tatverdacht nicht bestätigt hatte. Gleichwohl stellte das Landgericht klar, dass ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung besteht.
Zur Begründung verweist das Gericht auf den erheblichen Grundrechtseingriff, der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbunden ist. Betroffene haben daher ein berechtigtes Interesse daran, die Rechtswidrigkeit auch nachträglich feststellen zu lassen.
In seiner Entscheidung betont das Landgericht Dresden unmissverständlich:
Eine Durchsuchung darf nicht auf bloße Annahmen oder Verdachtsgefühle gestützt werden. Fehlen belastbare tatsächliche Anhaltspunkte, ist eine solche Maßnahme rechtswidrig – selbst bei schwerwiegenden Tatvorwürfen.
Der Beschluss unterstreicht eindrucksvoll, dass auch in sensiblen Ermittlungsverfahren die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Eingriffe strikt einzuhalten sind. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Beschuldigten und verdeutlicht, dass Gerichte Durchsuchungsanordnungen einer strengen Kontrolle unterziehen müssen.
Für die Praxis zeigt der Fall, wie wichtig eine konsequente und frühzeitige Verteidigung ist – und dass sich eine Beschwerde gegen Ermittlungsmaßnahmen auch dann lohnen kann, wenn diese bereits vollzogen wurden.
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