BGH: Kein räuberischer Diebstahl, wenn Handy nur als Beweis für eine Affäre eingesteckt wird

Räuberischer Diebstahl liegt vor, wenn jemand auf frischer Tat angetroffen wird und gegen eine Person Gewalt anwendet oder Drohungen ausspricht, um den Besitz an der entwendeten Sache zu sichern. Voraussetzung des Tatbestands ist, dass der Täter zuvor bereits eine Wegnahme mit Zueignungswillen begangen hat und die danach eingesetzte Gewalt oder Drohung der Erhaltung des Besitzes dient.

Zueignungsabsicht bedeutet, dass der Täter die Absicht hat, eine fremde Sache dauerhaft seinem Vermögen einzuverleiben und den Berechtigten dauerhaft auszuschließen. Nicht ausreichend ist es, die Sache nur vorübergehend an sich zu nehmen oder kurzzeitig zu benutzen. Der Wille zur dauerhaften Aneignung muss bereits zum Tatzeitpunkt vorhanden sein und sich aus konkreten Umständen ableiten lassen.

Der BGH erkannte keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte das Handy dauerhaft behalten wollte. Da er das Gerät nachweislich lediglich eingesteckt hatte, um eine angebliche Affäre aufzudecken, fehlte die für § 252 StGB nötige Zueignungsabsicht. Der BGH hob das Urteil insoweit auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück.

Der Besitzwille bezeichnet den Willen, eine Sache nur vorübergehend in seiner Gewalt zu haben – zum Beispiel, um Informationen zu sichern oder sie kurz zu nutzen. Die Zueignungsabsicht geht darüber hinaus: Sie erfordert den Vorsatz, die Sache dauerhaft dem eigenen Vermögen einzuverleiben. Wer ein Handy lediglich kurz an sich nimmt, um es später zurückzugeben oder wegzuwerfen, handelt ohne Zueignungsabsicht.

Für räuberischen Diebstahl sieht § 252 StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. In besonders schweren Fällen – etwa bei Einsatz einer Waffe oder bei gemeinschaftlicher Begehung der Tat – steigt der Strafrahmen auf mindestens drei Jahre an. Bei der konkreten Strafzumessung bezieht das Gericht alle Umstände der Tat ein, insbesondere die Art und das Ausmaß der angewandten Gewalt oder Drohung.

Bei einer Zurückverweisung hebt der BGH das angefochtene Urteil ganz oder teilweise auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das Ausgangsgericht oder an ein anderes Landgericht desselben Bezirks. Das Gericht ist in dieser Hinsicht an die rechtliche Würdigung des BGH gebunden. Im konkreten Fall hat das Landgericht Essen zu prüfen, welche Tatvorwürfe bestehen bleiben, wenn der Vorwurf des räuberischen Diebstahls wegfällt.

Ja. Personen, die ohne Erlaubnis fremde Gegenstände an sich nehmen – selbst wenn dies zur vermeintlichen Sicherung von Beweisen geschieht – können sich strafbar machen, etwa wegen Diebstahls oder wegen des unbefugten Zugangs zu Daten (§ 202a StGB). Der BGH hat im vorliegenden Fall lediglich die Zueignungsabsicht verneint; andere Vorwürfe wie Nötigung und gefährliche Körperverletzung bleiben hiervon unberührt.

Von Tateinheit (§ 52 StGB) spricht man, wenn durch eine einzige Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt werden. In solchen Fällen wird nur eine Strafe verhängt, die sich nach dem jeweils schwersten anwendbaren Gesetz bemisst. Das Landgericht hatte im vorliegenden Fall räuberischen Diebstahl und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit gesehen, da beide Delikte aus derselben Handlungssituation hervorgingen.

Eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 StGB liegt vor, wenn die Verletzung durch ein gefährliches Werkzeug, durch das Beibringen von Gift oder gesundheitsschädlichen Stoffen, durch eine das Leben gefährdende Behandlung oder gemeinschaftlich begangen wird. In dem vorliegenden Fall kamen als qualifizierende Merkmale insbesondere das Messer und das Übergießen mit Benzin in Betracht. Die hierfür drohende Strafe beträgt bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

So früh wie möglich – idealerweise sofort nach einer Festnahme oder dem Erhalt einer Vorladung. Aussagen gegenüber der Polizei ohne anwaltlichen Beistand können die Verteidigung erheblich beeinträchtigen. Ein erfahrener Strafverteidiger prüft die Beweislage, bewertet das Tatmotiv und kann bereits im Ermittlungsverfahren maßgeblich den Ausgang des Verfahrens beeinflussen – wie der BGH-Beschluss eindrücklich zeigt.