Das am Landgericht Dresden geführte Crystal-Methamphetamin-Verfahren zeigt eindrücklich, welche Folgen es haben kann, wenn Ermittlungsbehörden ihre gesetzlichen Pflichten nicht vollständig erfüllen. Trotz frühzeitiger Hinweise der Verteidigung – unter anderem von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach – begann die Hauptverhandlung, obwohl wesentliche Aktenbestandteile fehlten.
Mitten im Prozess wurde deutlich, dass Sonderbände, abgehörte Telefonate, Kommunikationsprotokolle sowie mehr als 70 Stunden Audiodateien der Verteidigung nicht vorlagen. Damit war eine angemessene Vorbereitung faktisch ausgeschlossen.
Dresden-Gorbitz mehrere Kilogramm Crystal Methamphetamin verkauft zu haben. Der Prozess hatte Ende Oktober begonnen und wurde bald von Verfahrensfehlern überschattet.
Erst am 14. November erhielten die Verteidiger die verschollenen Unterlagen, begleitet von einer persönlichen Entschuldigung der Vorsitzenden Richterin.
Die Strafkammer ordnete an, dass der Angeklage die Audiodateien in der Justizvollzugsanstalt Leipzig vollständig und mit Abspielgerät zur Verfügung gestellt werden müssen. Doch die Staatsanwaltschaft setzte diese Anordnung nicht um.
„Die Staatsanwaltschaft ist der Anordnung des Gerichts nicht nachgekommen, dem Angeklagten das Material zeitnah in der JVA persönlich übergeben zu lassen“, so Rechtsanwältin Ricarda Dornbach. Unter diesen Bedingungen kann keine wirksame Verteidigung stattfinden. Auch ein Versuch des Gerichts, die Situation nachträglich zu korrigieren, scheiterte aus organisatorischen Gründen.
Da die Verteidigung ohne vollständige Aktenlage nicht arbeiten konnte, musste das Landgericht Dresden die Hauptverhandlung schließlich aussetzen. Der Angeklagte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.
Ein solcher Schritt ist außergewöhnlich, aber zwingend, wenn grundlegende Verfahrensrechte verletzt wurden.
Der Dresdner Fall zeigt: Wenn Akten fehlen oder Beweismittel verspätet übergeben werden, kann dies schwerwiegende Folgen für das Verfahren haben, bis hin zur Aussetzung oder Einstellung. Eine engagierte Verteidigung, die solche Verfahrensverstöße konsequent rügt, ist entscheidend.
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