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Hakenkreuze, Hetze und Gewalt: Politische Straftaten an Schulen nehmen zu
Fachbeitrag im Jugendstrafrecht
Hakenkreuze, Hetze und Gewalt: Politische Straftaten an Schulen nehmen zu
Hakenkreuze an Schulwänden, extremistische Parolen auf dem Pausenhof und politisch motivierte Gewalt unter Jugendlichen: Die Zahl entsprechender Vorfälle an Schulen sorgt für wachsende Besorgnis. In der MDR-Sendung „Fakt ist! aus Erfurt“ wurde diese Entwicklung intensiv diskutiert. Mit am Tisch: Ricarda Dornbach, die sich im Interview klar positionierte und die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Dimensionen der Problematik einordnete, sowie Christian Tischner, Bildungsminister von Thüringen, der sich für das Strafrecht als außerstes Mittel an Schulen ausspricht.
Zunehmende politische Radikalisierung im Schulalltag
Schulen sind Orte der Bildung und Persönlichkeitsentwicklung – zunehmend aber auch Schauplätze politischer Grenzüberschreitungen. Verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze, antisemitische oder fremdenfeindliche Aussagen sowie körperliche Übergriffe mit ideologischem Hintergrund zeigen: Extremistische Tendenzen machen auch vor Klassenzimmern nicht halt. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf.
Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) möchte deshalb das geltende Strafrecht konsequent auch im schulischen Umfeld anwenden. Straftaten wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen oder Volksverhetzung seien keine bloßen „Jugendsünden“, sondern klar strafbare Handlungen.
Schulen dürften kein rechtsfreier Raum sein. Wer strafrechtliche Grenzen überschreitet, müsse – abhängig vom Alter – mit entsprechenden rechtlichen Folgen rechnen.
Sehen Sie sich hier das vollständige Video an.
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