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Werbung für medizinisches Cannabis: BGH begrenzt Internetportale
Fachbeitrag im Betäubungsmittelstrafrecht
Der Bundesgerichtshof entschied am 26. März 2026, dass Internetangebote, die für Cannabis-Behandlungen werben und Patienten an Ärzte vermitteln, rechtswidrig handeln.
Immer mehr Internetportale vermitteln Patienten an Ärzte, die medizinisches Cannabis verordnen können. Das erscheint praktisch – ist jedoch rechtlich heikel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil nun deutlich gemacht, wo die Grenze verläuft (Az. I ZR 74/25). Das Fazit: Solche Portale dürfen nicht einfach für Cannabis-Behandlungen werben. Das Heilmittelwerbegesetz setzt dem klare Grenzen.
Medizinisches Cannabis auf Rezept: Was Sie wissen sollten
Seit 2017 dürfen Ärzte in Deutschland medizinisches Cannabis verschreiben; die rechtliche Grundlage dafür bildet § 3 Abs. 1 Satz 1 des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Es handelt sich demnach nicht um ein illegales Betäubungsmittel, sondern um ein reguläres Arzneimittel – das jedoch ausschließlich auf Rezept erhältlich ist.
Medizinisches Cannabis kommt unter anderem bei chronischen Schmerzen, bei durch Multiple Sklerose verursachten Muskelkrämpfen oder bei starker Übelkeit infolge einer Chemotherapie zum Einsatz. Welche Patientinnen und Patienten es tatsächlich erhalten, entscheidet ausschließlich der behandelnde Arzt.
Und genau darauf kommt es an: Weil Cannabis verschreibungspflichtig ist, gelten für die damit verbundene Werbung besonders strenge Vorgaben. Ähnlich wie bei anderen rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist eine öffentliche Bewerbung nicht ohne Weiteres zulässig.
Gegenstand des BGH-Urteils vom 26. März 2026: Worum ging es?
Im Zentrum der Entscheidung steht das in Frankfurt ansässige Unternehmen Bloomwell. Das Portal hat im Internet gezielt Patienten angesprochen und ihnen vermittelt, dass sie sich von einem Arzt Cannabis verschreiben lassen könnten. Für jede erfolgreiche Vermittlung erhielt Bloomwell von den Ärzten eine Vergütung.
Bloomwell selbst betrachtete dieses Vorgehen nicht als Werbung. Das Unternehmen behauptete, es biete lediglich Informationen zu einer Behandlungsmöglichkeit an – vergleichbar mit einem Ratgeberbeitrag. Die Wettbewerbszentrale sah das anders und reichte Klage ein.
Zunächst sprach das Landgericht Frankfurt Bloomwell frei (Urt. v. 24.02.2024, Az. 3-08 O 540/23). Das Oberlandesgericht Frankfurt traf später eine gegenteilige Entscheidung und untersagte bestimmte Seiten des Portals (Urt. v. 06.03.2025, Az. U 74/24). Der BGH hat diese Auffassung nun bestätigt (Urt. v. 26.03.2026, Az. I ZR 74/25): Das Verhalten von Bloomwell ist unzulässige Werbung.
Weshalb stellt das einen Werbeakt dar? Was das Heilmittelwerbegesetz dazu bestimmt
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) legt fest, unter welchen Bedingungen für Arzneimittel geworben werden darf. Die zentrale Vorschrift für verschreibungspflichtige Arzneimittel findet sich in § 10 Abs. 1 HWG: Werbung für verschreibungspflichtige Mittel darf sich nicht an die Allgemeinheit richten, sondern ist lediglich gegenüber Ärzten, Apothekern und vergleichbaren Fachpersonen zulässig.
Der Hintergrund ist nachvollziehbar: Werbeeinflüsse sollen verhindern, dass Patienten ihren Ärztinnen oder Ärzten bestimmte Präparate aufdrängen; die Verschreibung muss allein aus medizinischen Gründen erfolgen und darf nicht durch Werbung gesteuert werden.
Genau diese Problematik sah der BGH beim Bloomwell-Portal: Die Website stellte ausschließlich die Vorteile von Cannabis heraus und verschwiegen mögliche Risiken oder Gegenanzeigen, sodass die Darstellung nach Auffassung des Gerichts dazu führen konnte, dass Patienten ihren Arzt zur Verschreibung drängten – auch wenn dies medizinisch nicht angezeigt gewesen wäre.
Sind Sie unsicher, ob Ihre Website oder Ihr Marketingauftritt mit dem HWG vereinbar ist, lassen Sie dies rechtzeitig von einem Rechtsanwalt prüfen – bevor es zu einer Abmahnung kommt.
Kein Markenname erforderlich: Wann wird eine Darstellung als Werbung für Cannabis eingestuft?
Ein weit verbreitetes Missverständnis besagt, Werbung nach dem HWG liege nur dann vor, wenn ein konkretes Präparat – etwa ein bestimmter Hersteller oder ein Produktname – genannt wird. Das ist nicht korrekt.
Der BGH hat nun klargestellt: Auch allgemeine Werbung für eine ganze Behandlungsform – zum Beispiel „Cannabis als Schmerzmittel“ – kann das Werbeverbot verletzen. Entscheidend ist nicht, ob ein Name genannt wird, sondern ob die Darstellung dazu führen kann, dass Verbraucher ein bestimmtes verschreibungspflichtiges Arzneimittel einfordern.
Das ist eine wichtige Präzisierung. Sie gilt nicht nur bei Cannabis, sondern generell für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel. Einseitige Werbung für eine Wirkstoffgruppe ist ebenso rechtswidrig wie die Bewerbung eines konkreten Präparats.
Für Betreiber von Gesundheitsportalen, Apps oder Patientenvermittlungsplattformen bedeutet das: Formulierungen auf der Website sind mit großer Sorgfalt zu wählen.
Fernbehandlung über das Internet: BGH legt dem EuGH eine Vorlagefrage vor
Am selben Tag eröffnete der BGH zudem ein weiteres Verfahren mit relevanter europäischer Dimension. Ein anderes Unternehmen vermittelt über das Internet ärztliche Konsultationen – etwa zur Behandlung von Erektionsstörungen. Patientinnen und Patienten füllen online einen Fragebogen aus und erhalten anschließend eine „Online‑Diagnose“ von einem in Irland angesiedelten Arzt. Dieser stellt dann unmittelbar das entsprechende Rezept aus.
Das wirft in Deutschland grundsätzlich rechtliche Probleme auf: § 9 HWG untersagt Werbung für derartige Fernbehandlungen, sofern sie nicht den in Deutschland geltenden ärztlichen Standards entsprechen.
Der BGH zweifelt jedoch daran, ob dieses Verbot mit europäischem Recht vereinbar ist, weil innerhalb der EU die Dienstleistungsfreiheit gilt: Ärztinnen und Ärzte aus anderen Mitgliedstaaten dürfen grundsätzlich auch in Deutschland tätig werden. Aus diesem Grund hat der BGH die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az. I ZR 118/24). Die Entscheidung wird voraussichtlich weitreichende Folgen für Online‑Arztdienste in ganz Europa haben.
Wer ein Geschäftsmodell mit grenzüberschreitender Telemedizin betreibt oder plant, sollte diese Entwicklung aufmerksam verfolgen – und das eigene Angebot schon jetzt durch einen Rechtsanwalt rechtlich prüfen lassen.
Wann lohnt sich eine Beratung durch einen Rechtsanwalt bei Werbung für medizinisches Cannabis?
Das BGH-Urteil betrifft nicht nur große Plattformen wie Bloomwell; es richtet sich an alle Akteure im digitalen Gesundheitsbereich: Arztpraxen mit Online-Auftritt, Gesundheitsportale, Telemedizin-Apps sowie Unternehmen, die Produkte oderBehandlungen rund um verschreibungspflichtige Mittel anbieten.
Die Grenze zwischen erlaubter Aufklärung und verbotenem Werben ist nicht immer klar erkennbar. Sachliche, ausgewogene Informationen über eine Behandlungsmöglichkeit können zulässig sein. Eine einseitige Hervorhebung der Vorteile – ohne Hinweise auf Risiken und ohne sachlichen Kontext – ist es hingegen nicht.
Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das HWG kann erhebliche Kosten nach sich ziehen. Neben den Rechtsanwaltskosten der Gegenseite drohen Unterlassungserklärungen mit hohen Vertragsstrafen. Wer eine solche Abmahnung erhalten hat oder unsicher ist, ob der eigene Internetauftritt rechtssicher ist, sollte zeitnah einen Rechtsanwalt konsultieren.
Fazit: Cannabis-Werbung und HWG – der BGH hat eindeutige Grenzen gezogen
Das Urteil des BGH vom 26. März 2026 kam nicht überraschend, schafft aber rechtliche Klarheit. Internetportale, die Patienten für Cannabis-Behandlungen gewinnen möchten, müssen das Heilmittelwerbegesetz beachten. Es genügt nicht, lediglich auf einen konkreten Produktnamen zu verzichten. Selbst eine einseitige Werbung für eine Behandlungsart kann einen Verstoß gegen § 10 HWG darstellen.
Für Patientinnen und Patienten ist das positiv: Die Frage, ob Cannabis medizinisch geboten ist, entscheidet der behandelnde Arzt und nicht das Marketing.
Für Unternehmen im Gesundheitssektor ist die Entscheidung eine deutliche Warnung: Wer online über verschreibungspflichtige Medikamente informiert oder Patienten vermittelt, sollte seinen Auftritt rechtssicher gestalten. Betreiber grenzüberschreitender Telemedizinangebote sollten zudem die EuGH-Entscheidung im Verfahren I ZR 118/24 aufmerksam verfolgen.
FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Werbung für medizinisches Cannabis
Der BGH hat entschieden, dass ein Internetportal, das Patienten für Cannabis-Behandlungen an Ärzte vermittelt, unzulässig wirbt – und damit gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Das Urteil gilt unter dem Aktenzeichen I ZR 74/25. Es bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2025.
Das HWG regelt, wie und wo für Medikamente und Heilbehandlungen geworben werden darf. Für verschreibungspflichtige Medikamente gilt dabei ein besonders strenges Werbeverbot: Es darf keine Werbung geben, die sich an gewöhnliche Verbraucher richtet. Erlaubt ist solche Werbung nur gegenüber Ärzten, Apothekern und ähnlichen Fachleuten.
Rezeptpflichtige Medikamente soll nur bekommen, wer sie auch wirklich braucht – und das entscheidet der Arzt. Wenn Patienten durch Werbung beeinflusst werden, könnten sie ihren Arzt unter Druck setzen, ihnen ein bestimmtes Mittel zu verschreiben. Das kann die Gesundheit gefährden. Deshalb verbietet das HWG solche öffentliche Werbung.
Nein. Dies zählt zu den zentralen Aussagen des BGH-Urteils. Selbst ohne Nennung eines Produktnamens oder Herstellers kann die Darstellung dennoch verbotene Werbung sein. Maßgeblich ist, ob die Darstellung geeignet ist, Verbraucher dazu zu veranlassen, ein bestimmtes verschreibungspflichtiges Mittel zu verlangen.
Ja, grundsätzlich ist das erlaubt. Sachliche, ausgewogene Informationen – die auch über Risiken und Grenzen informieren – sind zulässig. Unzulässig ist es, ausschließlich Vorteile zu betonen und dadurch den Eindruck zu vermitteln, Cannabis sei eine unkomplizierte und sichere Lösung für viele Beschwerden.
Bloomwell vermittelte über seine Website Patienten an Ärztinnen und Ärzte, die Cannabis verschreiben. Für jede erfolgreiche Vermittlung kassierte das Unternehmen eine Gebühr. Die Seite stellte dabei ausschließlich die Vorzüge von Cannabis heraus – Risiken oder Gegenanzeigen wurden nicht erwähnt. Genau dieses Vorgehen bewertete der BGH als unzulässige Werbung.
Bei Verstößen gegen das HWG drohen Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände oder Konkurrenten. Hinzu können einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen treten. Ebenso sind Bußgelder denkbar. Die Kosten können rasch mehrere Tausend Euro erreichen – selbst ohne Gerichtsverfahren.
In einem anderen Verfahren hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof eine Frage vorgelegt (Az. I ZR 118/24): Es geht darum, ob Deutschland Werbung für Online-Arztdienste aus dem EU-Ausland untersagen darf. Das Urteil des EuGH wird für alle Online-Arztplattformen mit europäischem Bezug weitreichende Bedeutung haben.
Ja. Das Heilmittelwerbegesetz findet unabhängig vom verwendeten Kommunikationskanal Anwendung. Ob Website, Instagram, Newsletter oder App – die Regeln sind überall gleich. Wer also in sozialen Medien einseitig für Cannabis-Behandlungen oder andere verschreibungspflichtige Mittel wirbt, kann ebenfalls gegen § 10 HWG verstoßen.
Sobald Sie online über verschreibungspflichtige Medikamente informieren, Patienten an Ärztinnen und Ärzte vermitteln oder eine Gesundheitsplattform betreiben, empfiehlt sich eine rechtliche Überprüfung. Wer frühzeitig tätig wird, kann teure Abmahnungen verhindern. Haben Sie schon eine Abmahnung erhalten, sollten Sie umgehend handeln – die Fristen für eine Stellungnahme sind in der Regel kurz.
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